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Beim
9. Altenberger Forum „Kirche und Politik“ am 16. November 2004 zum
Thema „1-Euro-Job – Chance oder Schande“ blieben einige Fragen offen
– vor allem wenn es um Begriffe, Bezeichnungen und deren konkrete
Bedeutung ging.
Natürlich redet jeder von den „1-Euro-Jobs“. Dass dieser Begriff unglücklich,
ja sogar irreführend sei, da waren sich die vier Fachleute auf dem Podium
einig. Hier war unter anderem von „Förderjobs“, „Zusatzjobs“ oder
„Integrationsjobs“ die Rede. Dass der Begriff und seine Bedeutung
Fragen aufwirft, das bestätigte die hohe Besucherzahl. Nach einer kurzen
gottesdienstlichen Einstimmung im Altenberger Dom waren rund 150
Interessierte ins Altenberger Martin-Luther-Haus gekommen, um der Podiumsdiskussion zu
folgen und mit zu diskutieren. Um die traditionelle Linsensuppe mit
Mettwurst ging es den Besuchern vordergründig nicht. Das unterstellten
zumindest die Gastgeber Landrat Rolf Menzel und Superintendent Kurt Röhrig
in ihrer knappen Begrüßung ihren Gästen, die der Einladung des Ökumeneausschusses
des Rheinisch-Bergischen Kreises in die dunkel verhangene, neblige
Domgemeinde gefolgt waren.
Licht ins Dunkel zu bringen, das war zunächst Aufgabe der Moderatorin Ute
Glaser mit gezielten Fragen an die Podiumsteilnehmer. Martin Klebe, Leiter
der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, musste erklären, was die
„1-Euro-Jobs“ sind, welche Hintergründe das Programm „Fördern und
Fordern“ hat und was es nun ist: Chance oder Schande? „Solange wir
keine (offenen Stellen) haben, können wir nicht vermitteln“, resümierte
Klebe die fatale Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Einzugsgebiet der
Gladbacher Agentur für Arbeit (Rheinisch-Bergischer Kreis ohne
Leichlingen, Wermelskirchen und Burscheid) stehen 8500 Arbeitslosen
lediglich 392 offene Stellen gegenüber. Für die rund 3500
Langzeitarbeitslosen sieht Klebe in dem Programm mit dem offiziellen Titel
„Fördern und Fordern“ aber die Chance, trotz fehlender Angebote den
Kontakt zum 1. Arbeitsmarkt zu halten: „Es ist eine Brücke zum 1.
Arbeitsmarkt.“
Das Publikum war sich nicht so sicher: Auf Nachfrage von Ute Glaser zeigte
sich die Mehrzahl unentschlossen, nur wenige Hände gingen bei
„Schande“ in die Luft, für „Chance“ votierte immerhin noch knapp
die Hälfte des voll besetzten Saals. Für Thomas Münch, der neben dem
Vorsitz des Sozialethischen Ausschusses des Evangelischen
Stadtkirchenverbandes auch eine Kölner Arbeitsloseninitiative leitet, völlig
unverständlich: „Man bietet hier eine Perspektive an, die keine ist.“
Er sieht in dem Programm nur einen politischen Trick der Bundesregierung,
die Arbeitslosenquote auf unsaubere Art bereinigen zu wollen: „Noch ein
Hochwasser dazu und die nächste Wahl ist schon gewonnen.“ Es fehle eine
qualifizierte Förderung, die zu echten Vermittlungsoptionen führe,
kritisierte auch der aus Essen angereiste Thomas Hartung. Als
Projektleiter des Erwachsenenbildungswerks Nordrhein vermisst er eine
qualifizierte Begleitung der betroffenen Langzeitarbeitslosen durch die
Agentur für Arbeit. Es mache keinen Sinn, auf eine hohe Anzahl von
Bewerbungen zu drängen, wenn diese eh aussichtslos seien.
„Bauchschmerzen und Sorgen“ bereitet auch Hans-Peter Bolz das
Programm. Der Geschäftsführer der Caritas RheinBerg drohte sogar mit
einem Ausstieg aus dem Programm, falls keine echte Qualifizierung statt
finden würde. Daher benutze er auch lieber den Begriff „Förderjobs“,
so Bolz. Caritas RheinBerg stellt derzeit 30 Stellen der insgesamt 150
„1-Euro-Jobs“ im Kreisgebiet.
Neben der Kritik am richtigen Fördern ging es auch um das Problem des
Forderns. Für die kirchlichen Organisationen, die Diakonie und die
Caritas, müsse das Prinzip der Freiwilligkeit stehen. Hier waren sich
Bolz und Münch einig. Immerhin geht es, zum Beispiel in der Altenpflege,
um sensible Tätigkeiten, für die eine hohe Motivation mitgebracht werden
muss. Das, so Bolz und Münch einstimmig, könne man nicht jedem zumuten.
Man werde die zuständigen Vermittler der Agentur für Arbeit noch weiter
qualifizieren, versprach Klebe. Die Vermittler (neudeutsch: „file
manager“) müssten sensibilisiert werden, um ihren vorhandenen
Ermessungsspielraum zwischen Sanktionen wie den Entzug der Geldleistungen
und einer festzustellenden „Unzumutbarkeit“ angemessen nutzen zu können,
so Klebe.
Definitionsprobleme kamen in der Diskussion um die Auswirkungen des
Programms auf den sogenannten 1. Arbeitsmarkt auf. Lediglich „zusätzliche
Jobs“ dürfe das Programm vermitteln, es müsse verhindert werden, dass
„originäre Stellen“ ersetzt werden. Im „öffentlichen Interesse“
müssten die Aufgaben liegen. So ist es in dem Papier zu „Fördern und
Fordern“ der Agentur für Arbeit zu lesen. „Der Straßenbau stellt
auch ein öffentliches Interesse dar.“, formulierte Hartung die
Schwierigkeit der Interpretationsmöglichkeiten. Doch der
Arbeitsagenturleiter beschwichtigte. Hier werde man demnächst auch mit
Gewerkschaften und Handelskammern zusammenarbeiten, um den 1. Arbeitsmarkt
zu schützen.
Das Definitionsproblem konnte auch in der öffentlichen Diskussion nicht
abschließend geklärt werden. Ebenso wenig, wie das Problem des richtigen
Verhältnisses zwischen Fördern und Fordern. Auch in der Frage um die
richtige Begleitung der „Ein-Euro-Jobber“ durch die Agentur für
Arbeit und die Sozialarbeiter der Trägergemeinschaften. Vor einem
Konkurrenzkampf zwischen den Trägern warnte Thomas Werner, Pfarrer der
Gnadenkirche, der 60 Menschen „in Arbeit gebracht hat“. Da die Agentur
für Arbeit auf die „günstigsten Träger“ zurück greifen müsse,
bestehe die Gefahr, dass Sozialarbeiterstellen gekürzt würden.
„Weder Chance noch Schande, sondern eine Aufgabe, diakonisch tätig zu
werden.“ Thomas Hartung betonte die Bedeutung der kirchlichen Träger in
seinem Abschluss-Statement. „Mehr Zeit für eine intensive
Auswertung“, forderte Hans-Peter Bolz zum Schluss für die Träger
angesichts des „überstürzten Starts“ des Programms. „Ich
prognostiziere Vermittlungsprobleme“, so Thomas Münch. Außerdem
vermutete er, dass man in einem Jahr „wieder mal ein völlig neues
Programm“ diskutieren müsste. „Die 90.000 Beschäftigten der Agentur
für Arbeit befürchten das Gleiche“, gab ihm Klebe Recht und entließ
die Besucher damit nach rund zwei Stunden Diskussion mit vielen Fragen in
ein noch dunkler gewordenes Altenberg.
Klaus
Pehle, Bergisch Gladbach
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